Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Für unsere Bestellungen (Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge) gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten eine Lieferung annehmen, ohne diesen Geschäftsbedingungen nochmals zu widersprechen.

1.2. Diese Einkaufsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB Anwendung.

2. Anfragen an Lieferanten, Angebote des Lieferanten

2.1. Unsere Anfragen sind stets freibleibend, also bis zum Vertragsabschluss unsererseits unverbindlich, ohne dass dem Lieferanten bei ausbleibendem Vertragsschluss Vergütungs-, Entschädigungs-, Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen.

2.2. Der Lieferant hat sich in seinen Angeboten bezüglich Art, Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Angebote des Lieferanten und die Herstellung von Musterstücken haben stets kostenfrei zu erfolgen.

3. Vertragsabschluss, Beauftragung Dritter

3.1. Soweit mit dem Lieferanten keine Vereinbarung über elektronischen Datenaustausch besteht, bedürfen alle Bestellungen und Vereinbarungen in Zusammenhang mit unseren Bestellungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung oder der Briefwechsel (§§ 126, 127 BGB) genügen. Ausgenommen sind von Satz 1 abweichende individuelle Abreden, hinsichtlich derer aber jede Vertragspartei nachträglich eine Beurkundung in Schriftform verlangen kann.

3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Annahme unserer Bestellung unter Angabe von Bestellnummer und Datum unseres Bestellschreibens binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen zu erklären. Erklärt er sich in dieser Frist nicht, sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt; Ansprüche des Lieferanten auf Vergütung, Aufwendungs- oder Schadenersatz sind in einem solchen Widerrufsfall ausgeschlossen. Abweichungen in Auftragsbestätigungen hinsichtlich unserer Bestellangaben bedürfen stets unserer schriftlichen Einwilligung. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

3.3. Die – auch teilweise – Beauftragung Dritter mit der Erfüllung unserer Bestellung seitens des Lieferanten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

4. Änderungen, Teilleistungen

4.1. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten im Rahmen der Zumutbarkeit Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, technischer Umsetzung und Ausführung zu verlangen. Auswirkungen der Änderungen hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie Lieferterminen und -fristen sind angemessen und möglichst einvernehmlich zu regeln.

4.2. Änderungen des Liefergegenstandes seitens des Lieferanten bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung.

4.3. Teil- bzw. Mehrleistungen sind dem Lieferanten nicht gestattet, es sei denn, diese wurden ausdrücklich vereinbart.

5. Liefertermine, -fristen, -verzug

5.1 Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Rechte, Ansprüche und Verjährungsfristen ungekürzt zu. Wir sind insbesondere auch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten stets das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Eine vorbehaltslose Annahme verspäteter Lieferungen und Leistungen enthält keinen Verzicht auf die uns wegen den verspäteten Lieferungen und Leistungen zustehenden Ersatzansprüche.

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Schriftform (vgl. Ziffer 3.1) unter Angabe des vereinbarten Liefertermins zu informieren, wenn ihm erkennbar wird, dass er Liefertermine oder -fristen nicht einhalten kann.

5.3 Höhere Gewalt, z. B. Arbeitskämpfe, befreit die Vertragspartner für deren Dauer und im Umfang der Störung von ihren vertraglichen Leistungspflichten. Sie bleiben verpflichtet, einander im zumutbaren Rahmen zu informieren und ihre Leistungsmöglichkeiten an die veränderten Verhältnisse anzupassen.

5.4 Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung.

6. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

6.1. Soweit in unserer Bestellung nichts anderes angegeben ist, hat der Lieferant frei Haus (DDP gemäß Incoterms 2010) zu liefern, d.h. auf eigene Kosten und Gefahr.

6.2. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes bis zu dessen Übergabe an uns, im Falle einer Werkleistung oder Werklieferung bis zu deren Abnahme durch uns (vgl. Ziff. 10.1).

6.3. Sendungen sind rechtzeitig zu avisieren. Alle Versandpapiere sowie alle im Zusammenhang mit Lieferungen stehende Schriftstücke müssen neben der Artikelbezeichnung unsere Bestell- und Materialnummer, das Bestell-Datum, die Mengen sowie die Angabe der Verpackungsart enthalten. Der Lieferant haftet für die Folgen unrichtiger Frachtbriefdeklaration.

6.4. Hinsichtlich der Verpackung hat der Lieferant die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten. Die Verpflichtung zur Rücksendung oder Rückgabe von Verpackungsmitteln oder Leergut an den Lieferanten bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung Beim Fehlen einer solchen Vereinbarung sind wir zur Entsorgung der Verpackung und des Leergutes auf Kosten des Lieferanten berechtigt.

7. Preise

Soweit in unserer Bestellung nichts anders angegeben ist, umfassen die ausgewiesenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und sämtliche Nebenkosten des Lieferanten, insbesondere Verpackungs-, Fracht-, Zoll, Verzollungs-, Montage- sowie Inbetriebnahmekosten.

8. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Forderungsabtretung

8.1. Die Rechnungsstellung des Lieferanten hat nach Lieferung in doppelter Ausfertigung zu erfolgen; Rechnungs- und Versanddatum sollen übereinstimmen. Rechnungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellstammdaten sowie etwaiger Artikel- und Positionsnummern an die von uns jeweils benannte Anschrift zu richten; Sie dürfen nicht den Sendungen beigefügt werden. Rechnungen müssen alle zu einem Vorsteuerabzug berechtigenden Angaben, wie zum Beispiel Steuernummer oder UmsatzsteuerIdentifikations-Nummer, Rechnungsnummer und sonstige Pflichtangaben einer Rechnung gem. §§ 14 und 14a UStG enthalten. Enthalten Rechnungen die vorgenannten Daten nicht, sind wir nicht verpflichtet, die ausgewiesene Umsatzsteuer zu bezahlen. Wird uns der Vorsteuerabzug wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung versagt, hat der Lieferant die von uns bezahlte Umsatzsteuer zurückzubezahlen. Kosten die uns durch Nichtbeachtung der vorgenannten Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

8.2. Unsere Zahlungen leisten wir 14 Tage nach Rechnungs- und Lieferungseingang abzüglich 3% Skonto, 30 Tage nach Rechnungs- und Lieferungseingang netto Kasse. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Absendetag unserer Zahlung.

8.3. Für die Berechnung der Skonto- und Zahlungsfristen gelten Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgen, zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins als eingegangen.

8.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang sowie gem. Ziffer 9 zu. Es bleibt uns insbesondere vorbehalten, alle zulässigen Aufrechnungsmöglichkeiten skontowahrend in Anspruch zu nehmen

8.5. Während Zurückbehaltungsrechte bestehen, laufen Skonto- und Zahlungsfristen nicht.

8.6. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

9. Konzernverrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, mit und gegen Forderungen aufzurechnen, die uns oder einem der nachfolgenden verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG), namentlich der

  • Hörmann Automotive Gustavsburg GmbH
  • Hörmann Automotive Penzberg GmbH
  • Hörmann Automotive Saarbrücken GmbH
  • Hörmann Automotive St. Wendel GmbH
  • Hörmann Automotive Bielefeld GmbH
  • Hörmann Automotive Wackersdorf GmbH
  • Hörmann Automotive Eislingen GmbH

gegenüber dem Lieferanten zustehen bzw. die der Lieferant gegen uns oder eines der vorgenannten Unternehmen hat.

10. Abnahme, Untersuchung und Rüge von Ware

10.1. Schuldet der Lieferant eine Werkleistung oder Werklieferung, ist deren förmliche Abnahme durch uns erforderlich. Falls die Überprüfung der Werkleistung bzw. Werklieferung eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme erfordert, erfolgt die Abnahme nach erfolgreichem Abschluss der Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme.

10.2. Von uns im Rahmen eines Handelskaufs erworbene Ware werden wir nach Lieferung in angemessener Frist auf Art-, Mengenabweichungen und etwaige offene Mängel prüfen, soweit dies in unserem Geschäftsgang tunlich ist und Art- oder Mengenabweichungen sowie Mängel dem Lieferanten anzeigen. Geht unsere Anzeige bei dem Lieferanten bezüglich offener Mängeln innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Lieferung ein, bei versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung, ist die Rüge in jedem Fall rechtzeitig.

10.3. In vorbehaltlosen Zahlungen liegt weder eine Abnahme noch eine Genehmigung von Liefergegenständen als vertragsgemäß.

11. Qualitätssicherung, Arbeitssicherheit, Mängelhaftung, Verjährung

11.1 Unbeschadet seiner Haftung für Mängel, Art- oder Mengenabweichungen hat der Lieferant hinsichtlich der Liefergegenstände laufend die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, der vereinbarten Beschaffenheit und der vertraglich vorausgesetzten Verwendungseignung sicherzustellen, zu prüfen und die Prüfergebnisse zu dokumentieren (Qualitätssicherung). Das vom Lieferanten einzusetzende Qualitätssicherungssystem muss mindestens die Anforderungen der DIN EN ISO 9001, VDA 6.1 sowie DIN EN ISO 14001 oder eines mindestens gleichwertigen Systems erfüllen. Die vom Lieferanten durchzuführende Qualitätssicherung dient dem gleichen Zweck, wie die eigentlich nach § 377 HGB geforderte Wareneingangskontrolle. Eine Berufung des Lieferanten auf etwaige Rechte aus § 377 HGB ist deshalb schon grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die von ihm durchzuführende Qualitätssicherung bezüglich der Liefergegenstände ordnungsgemäß durchgeführt hat und dass die Mängel, Art oder Mengenabweichungen hierbei nicht festgestellt werden konnten. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten

11.2 Der Lieferant ist verpflichtet, laufend die Einhaltung der aktuellen Gesetze und Richtlinien in Bezug auf die Arbeitssicherheit in seinem Unternehmen sicherzustellen und ggf. von Ihm mit Erfüllung unserer Bestellung beauftragte Dritten entsprechend zu verpflichten.

11.3 Die gesetzlichen Ansprüche wegen Art oder Mengenabweichungen, Sach- oder Rechtsmängeln der Liefergegenstände (Mängelansprüche) stehen uns ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach unserer Wahl und Maßgabe der gesetzlichen Regelungen die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen (Nacherfüllung), von dem Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern sowie Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

11.4 Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Liefergegenstände, welche zum Zweck der Nacherfüllung anfallen, stellen Aufwendungen im Sinne der §§ 439 Abs. 2, 635 Abs. 2 BGB dar.

11.5 Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Mängelhaftung des Lieferanten beträgt 36 Monate, sofern nicht kraft Gesetzes im Einzelfall längere Verjährungsfristen gelten. Vorstehende Verjährungsfristen beginnen bei Werkleistungen oder Werklieferungen mit der Abnahme der betreffenden Liefergegenstände durch uns sowie bei Handelskäufen mit der Anlieferung der betreffenden Liefergegenstände am Lieferort.

11.6 Die Rüge eines Mangels hemmt den Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche hinsichtlich des betroffenen Liefergegenstands. Die Hemmung endet, wenn der Lieferant die Nacherfüllung verweigert hat oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist sowie mit Nacherfüllung. Der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11.7 Entstehen uns infolge einer mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-, Produktionsausfallkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen. Unsere Rechte aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1. Der Lieferant ist zum Ersatz des Schadens und unserer Aufwendungen verpflichtet, die uns unmittelbar oder mittelbar in Folge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen entstehen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Bei Schäden, die uns unmittelbar oder mittelbar in Folge der Verletzung einer Garantie entstehen, haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.

12.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter, welche auf Fehlern eines Produkts beruhen, freizustellen, als die Fehlerursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

12.3. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 12.1 hat der Lieferant uns auch etwaige Aufwendungen entsprechend §§ 683, 670 BGB oder §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang durchzuführender Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben

12.4. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

12.5. Der Lieferant ist - unbeschadet seiner persönlichen Haftung - verpflichtet, eine Betriebs-, Produkthaftpflicht-Versicherung unter Einschluss von Produktvermögensschäden sowie einer Kfz-Rückrufkosten-Versicherung zu unterhalten und auf unser Verlangen nachzuweisen. Die Deckungssumme muss für den Personen- und Sachschadensbereich sowie den Bereich der Produktvermögensschäden und KFZRückrufkosten den Vertragsgegenständen angemessen sein, jedoch jeweils mindestens 5 Mio. € betragen.

12.6. Uns zustehende gesetzliche Ansprüche bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt

13. CE-Konformitätserklärung/Herstellererklärung

Die gelieferten Produkte müssen alle die das jeweilige Produkt betreffenden öffentlichrechtlichen Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Soweit für das Produkt eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG Maschinenrichtlinie erforderlich ist, muss der Lieferant diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

14. Eigentumsvorbehalt

Wir erkennen den einfachen Eigentumsvorbehalt unseres Lieferanten an. Darüber hinausgehende Eigentumsvorbehalte werden nicht anerkannt.

15. Urheberrechte, Muster, Zeichnungen, Geheimhaltung

15.1. Bei allen Liefergegenständen, die nach unseren Zeichnungen, Modellen, Muster oder sonstigen besonderen Angaben (folgend zusammen: Vorlagen) ausgeführt werden, behalten wir uns ausdrücklich das geistige Eigentum (einschließlich aller Urheber- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte) an unseren Vorlagen vor.

15.2. Alle dem Lieferanten gegenüber bekannt gemachten Vorlagen dürfen nicht zur Kenntnis Dritter gelangen.

15.3. Der Lieferant ist für die Folgen eines etwaigen Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung haftbar.

15.4. Der Lieferant steht dafür ein, dass bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Liefergegenstände keine Urheber-, Nutzungs- oder gewerbliche Schutzrechte sowie schutzrechtsähnliche Rechtspositionen Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Bezieht sich unsere Bestellung auf bestimmungsgemäß in anderen Ländern zu verwendende Liefergegenstände, gilt Satz 1 für diese Länder entsprechend.

15.5. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Rechten im Sinne der Ziff. 15.4 in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen; dies umfasst auch Aufwendungen, die uns in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen.

15.6. Eine Freistellungspflicht gem. Ziff. 15.5 besteht nicht, soweit Liefergegenstände vom Lieferanten nach von uns erhaltenen Vorlagen hergestellt werden und er nicht weiß und in Zusammenhang mit den Liefergegenständen ohne grobe Fahrlässigkeit auch nicht wissen muss, dass durch deren Verwendung Rechte Dritter gem. Ziff. 15.4 verletzt werden.

15.7. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich von ihm bekannt werdenden Verletzungsrisiken und Verletzungsfällen zu unterrichten.

15.8. In Zusammenhang mit unseren Bestellungen entstehende urheberrechtlich geschützte Rechte, gewerbliche Schutzrechte und sonstige schutzrechtsähnliche Rechtspositionen des Lieferanten an Liefergegenständen gehen mit Entstehung ohne zusätzliches Entgelt auf uns über. Sie stehen uns inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt sowie ausschließlich zu und können von uns beliebig übertragen, erweitert, geändert, veröffentlicht, vervielfältigt, auf sonstige Weise verwendet und verwertet werden. Der Lieferant hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Arbeitnehmern und sonstigen Erfüllungsgehilfen sicherzustellen, dass unsere Rechte aus Satz 1 und 2 erfüllt werden.

16. Fertigungsmittel

16.1. Modelle, Gesenke, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages - z.B. im Wege einer sogenannten verlängerten Werkbank - übergeben, bleiben unser uneingeschränktes Alleineigentum.

16.2. Vervielfältigungen durch den Lieferanten von unseren auf die gelieferten Produkte zugeschnittenen Fertigungsmitteln sind nach der vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert auf Kosten des Lieferanten an unserem Firmensitz an uns auszuhändigen.

16.3. Der Lieferant hat sich bei der Ausführung eines Auftrages allein nach den ihm für den Auftrag zur Verfügung gestellten Unterlagen und Vorlagen zu richten. Es ist immer die zuletzt zur Bestellung zugesandte Zeichnung mit dem entsprechenden Änderungsindex gültig.

16.4. Von uns überlassene Fertigungsmittel und ihre Vervielfältigung dürfen vom Lieferanten nur zur Ausführung unseres Auftrages benutzt werden.

16.5. Der Lieferant ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte Fertigungsmittel sorgfältig zu behandeln und zu verwahren sowie gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung der Fertigungsmittel ist er zum Schadensersatz verpflichtet, es sei denn dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

16.6. Der Lieferant sichert uns das uneingeschränkte Zugangsrecht zu den Fertigungsmitteln zu.

17. Vorbehaltsware; verlängerte Werkbank

17.1. Stellen wir Waren beim Lieferanten bei, behalten wir hieran das Eigentum (Vorbehaltsware).

17.2. Jede Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Wird Vorbehaltsware vom Lieferanten mit uns nicht gehörenden Gegenständen gem. § 950 BGB verarbeitet, gem. § 947 BGB verbunden oder gem. § 948 BGB vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu dem Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die uns nicht gehörenden Gegenstände als Hauptsache anzusehen sind, gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt die neue Sache insoweit für uns.

17.3. Soweit die uns gemäß Ziff. 17.2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis (zzgl. MwSt.) unserer gesamten Vorbehaltsware um mehr als 20 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe entsprechender Sicherungsrechte, deren Bestimmung nach unserer Wahl erfolgt, verpflichtet.

17.4. Für Ausschuss der Vorbehaltsware wird der Lieferant mit den Werkstoff-, Transport und sonstigen Kosten der Vorbehaltsware belastet. Die Ausschussstücke werden 14 Tage nach Benachrichtigung zur Verfügung des Lieferanten gehalten. Bei Nichtabholung während dieser Frist erfolgt deren Verschrottung. Weitergehende Rechte und Ansprüche unseres Unternehmens, insbesondere solche wegen Mängelhaftung des Lieferanten, bleiben von Satz 1 und 2 unberührt.

17.5. Etwaige Mehrarbeiten wegen Materialfehlern oder Maßabweichungen an der Vorbehaltsware dürfen vom Lieferanten nur berechnet werden, wenn sie von uns vorher schriftlich genehmigt worden ist. Während der Bearbeitung entdeckte Fehler an der Vorbehaltsware sind vom Lieferanten sofort schriftlich zu melden; die Weiterverarbeitung ist in diesen Fällen bis zur Erteilung weiterer Weisungen durch uns zurückzustellen.

18. Geheimhaltung

Dem Lieferanten überlassene Vorlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen sind von ihm stets, auch nach Abwicklung der Bestellungen, strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung der Bestellungen fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

19. Ausführung von Arbeiten in unserem Werk

Personen, die in Erfüllung der Leistungspflichten des Lieferanten Arbeiten innerhalb unseres Werks ausführen, sind den Bestimmungen unserer Betriebsverordnung unterworfen und haben die für das Betreten unserer Werkanlagen bestehenden Vorschriften einzuhalten.

20. Exportkontrolle und Zoll

Der Lieferant verpflichtet sich, jederzeit die Überprüfung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen durch Zollbehörden zu ermöglichen und etwaig benötigte amtliche Bestätigungen beizubringen. Wird der erklärte Ursprung von der Behörde nicht anerkannt, so hat der Lieferant – sofern ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt – uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Sind vom Lieferanten erbrachte Leistungen ausfuhrgenehmigungspflichtig, wird er uns unaufgefordert auf diesem Umstand schriftlich hinweisen. Unterlässt der Lieferant schuldhaft diesen Hinweis, ist er uns zu Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Alle erforderlichen Unterlagen sind uns vom Lieferanten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

21. Gerichtsstand, anwendbares Recht

21.1. Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit unseren Bestellungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.

21.2. Erfüllungsort für Lieferungen ist stets der in unseren Bestellungen festgelegte Lieferort.

21.3. Für unsere Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UNKaufrecht).

22. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen oder des Vertrages mit dem Lieferanten im Übrigen nicht. Im Falle der Rechtsunwirksamkeit bzw. der Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen soll eine Ersatzregelung gelten, die dem mit der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck so weit wie möglich entspricht.

23. Datenschutz

Wir speichern personenbezogene Daten des Lieferanten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mittels elektronischer Datenverarbeitung.


Hörmann AEB, Stand: April 2016